Seeschifffahrtsgesetz und Co - Regierungsvorlage

[traveler]

das Seeschifffahrtsgesetz und Co liegt jetzt als Regierungsvorlage im Parlament vor.

Aus der Parlamentskorrespondenz Nr. 258/2012:
"Österreich steigt aus der Seeschifffahrt aus

Ein Bundesgesetz, mit dem das Seeschifffahrtsgesetz und das Bundesgesetz zur Erfüllung des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1996 geändert wird ( 1730 d.B.), regelt den Rückzug des Binnenlandes Österreich aus der gewerbsmäßigen Seeschifffahrt. Gleichzeitig wird eine verfassungskonforme Regelung von Befähigungsausweisen für den Jachtsport auf See geschaffen. "

Link auf die Regierungsvorlage:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXI ... ndex.shtml

ciao Chris

[winnfield]

vom nationalrat beschlossen!!!

jetzt ist die katze aus dem sack, möge der wettlauf zur anerkennung der möglichen prüfungsorganisationen beginnen, auf daß die letzten fakten über die praktische anwendung des gesetzes von den prüfungsorganisationen auf den tisch gelegt werden!

warum aber die trennung in segel und motor noch immer besteht verstehe ich nicht. vielleicht gibts da aufklärung, aber bitte nicht: weils schon immer so war!

[pottwal]

vom nationalrat beschlossen!!!

dann schreiben!

Der Gesetzesentwurf wurde dem Verkehrsausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen und die Beratungen dazu wurden noch nicht aufgenommen.
Also wird's noch eine Weile dauern.

[winnfield]

@ pottwal

ja richtig

im pdf steht vom nationalrat beschlossen, die startseite hab ich überlesen

sorry, asche.......................................

[Erich]

sorry, asche...

bis ca Mitte Mai, dann kannst Du dich wieder frisieren

[winnfield]

jetzt dürfte es aber beschlossen sein.

zitat:
Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig
beschlossen.

wie gehts jetzt weiter? bundesrat, verordnung????

[Erich]

jetzt dürfte es aber beschlossen sein.
zitat:
Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig
beschlossen.
wie gehts jetzt weiter? bundesrat, verordnung????

Nach Fahrplan wird das Gesetz wohl Mtte Mai veröffentlicht.

[winnfield]

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:
Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. April 2012 betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Seeschiffahrtsgesetz und das Bundesgesetz zur
Erfüllung des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von
1969 geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

jetzt noch die unterschrift vom fischer und es kann verordnet werden!

[karl-otto]

...jetzt noch die unterschrift vom fischer und es kann verordnet werden!

nee, dann tritt es in kraft.
is aber ohne dazugehörige verordnung (die nur die frau bundesministerin unterschreiben muss) noch graue theorie...

[winnfield]

...jetzt noch die unterschrift vom fischer und es kann verordnet werden!

nee, dann tritt es in kraft.
is aber ohne dazugehörige verordnung (die nur die frau bundesministerin unterschreiben muss) noch graue theorie...

nix anderes habe ich geschrieben, wobei verordnen mit einem augenzwinkern zu sehen ist.

vergleichen sie, geneigter leser ver-ordnen mit ver-sprechen etc.

da könnte sich die geschätzte frau bundesministerin ziemlich ver-ordnen!

[berny]

Gesetze und Verordnungen sind verschiedene Dinge.
Und wenn du die Gesetzesvorlage genau liest, kommst du sogar drauf

[winnfield]

Gesetze und Verordnungen sind verschiedene Dinge.
Und wenn du die Gesetzesvorlage genau liest, kommst du sogar drauf

so lass uns unwissende doch an deiner erkenntniss teilhaben

[berny]

Gesetze und Verordnungen sind verschiedene Dinge.
Und wenn du die Gesetzesvorlage genau liest, kommst du sogar drauf

so lass uns unwissende doch an deiner erkenntniss teilhaben

Lies einfach nach, ich hab keine Zeit für solche Erklärungen

[winnfield]

Gesetze und Verordnungen sind verschiedene Dinge.
Und wenn du die Gesetzesvorlage genau liest, kommst du sogar drauf :mrgreen:

so lass uns unwissende doch an deiner erkenntniss teilhaben

Lies einfach nach, ich hab keine Zeit für solche Erklärungen

brav, sehr brav benny, habe trotzdem keine ahnung was du meinst!

aber egal, wird nicht wichtig sein

[traveler]

hallo winnfield,

ich helfe dir suchen....

Gesetze:
http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebu ... 6sterreich)

Verordnung:
http://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung

ciao
Christian